Ron Paul Revolution II: Das Establishment in der Defensive Politik und Massenmedien verlieren allmählich die Kontrolle
von Robert Grözinger
Für den republikanischen Präsidentschaftsaspiranten Ron Paul liegt sein vorgebliches offizielles Ziel noch in sehr weiter Ferne, da sich seine Umfragewerte immer noch im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Aber in der vergangenen Woche hat er, mit unfreiwilliger Hilfe eines prominenten Mitbewerbers, ein Ziel auf jeden Fall schon erreicht: Das politische Amerika diskutiert erstmals ernsthaft und auf breiter Front die These, dass die Außenpolitik der USA die Terroranschläge des 11. September 2001 maßgeblich mitverursacht haben kann – und was daraus zu schlußfolgern ist.
Als Paul in der zweiten Fernsehdebatte der republikanischen Kandidaten, diesmal moderiert vom Sender Fox TV, seine anti-interventionistische Außenpolitik bekundete, brach er ein Tabu. Das Tabu nämlich, dass das offizielle Amerika keinen anderen Grund für die Anschläge sieht als den irrationalen Hass der radikalen Islamisten auf die Freiheit und den Reichtum Amerikas.
Kurz nach den Terrorangriffen wird die große Mehrheit der Amerikaner auch so gedacht haben. Bis zum Beginn des Irak-Krieges und noch eine Weile darüber hinaus auch noch. Doch als sich die Gründe für dieses internationale Abenteuer sämtlichst in Luft auflösten oder sich als handfeste Lügen herausstellten, gleichzeitig aber die Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten unablässig anstieg, sind viele nachdenklich geworden. Diese Meinungswandlung spiegelte sich bislang jedoch weder in den offiziellen Verlautbarungen der Politik wider, noch in den Kommentaren der größeren Fernsehnetzwerke. Ron Paul hatte zwar in den vergangenen Jahren im Kongress schon des öfteren gegen die Außenpolitik der Regierung protestiert und gestimmt, aber wer hört schon zu, wenn ein Hinterbänkler im Parlament was sagt? Wenn er jedoch als Präsidentschaftskandidat spricht, ist ihm sehr viel größere Aufmerksamkeit sicher.
Am 15. Mai war es wieder soweit. Paul erklärte, die Angriffe am 11. September seien zu einem großen Teil durch die interventionistische Politik der USA im Mittleren Osten verursacht. Mitbewerber Rudy Giuliani sah sich dadurch veranlasst, diese Bemerkungen für baren Unsinn zu erklären, wofür er tosenden Applaus im Saal erntete. Hätte er es dabei belassen, hätte er vielleicht Punkte allein für sich sammeln können. Doch dann beging er einen taktischen Fehler, den er vielleicht noch sehr bereuen wird: er forderte Paul auf, seine Aussage zurückzunehmen. Dieser tat jedoch das genaue Gegenteil und legte nochmal nach: Er berief sich auf öffentlich zugängliche Berichte der CIA und der „9/11-Commision“, die beide seine Aussage unterstützen. (Einige Tage später bestätigte der langjährige CIA-Mitarbeiter und bin-Laden-Experte Michael Scheuer in einem Interview den Standpunkt Pauls voll und ganz.)
Interessanter und bezeichnender noch als diese Auseinandersetzung vor laufender Kamera waren jedoch die Nach- und Folgewirkungen. Die Moderatoren von Fox TV, ein strammer Unterstützer der Regierungslinie, waren baff, als Paul in den SMS-Umfragen unmittelbar nach der Debatte vorne lag und versuchten ihr möglichstes, seinen Erfolg beim Fernsehpublikum herunterzuspielen. Ein Beobachter hat diese tolpatschigen Bemühungen in einem herrlichen Remix-Video zusammengefasst und auf YouTube gestellt. Inzwischen gewann Paul auch die Online-Umfragen anderer Sender. Adam Nagourney von der New York Times, „das Sprachrohr des Establishments“ (Lew Rockwell) ließ sich ungeachtet dessen nur zu der Bemerkung herab, dass der eindrucksvollste Augenblick in der Debatte jener gewesen sei, als „Rudolph W. Giuliani lautstarken Applaus für die Zurückweisung eines anderen Kandidaten erhielt, der angedeutet hatte, dass die amerikanische Politik zu den Angriffen des 11. September beigtragen hätte.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)
Jenseits des etablierten Amerikas aber geht die Debatte jetzt erst richtig los. In „The View“, eine „Daytime“-Diskussionsrunde des Senders ABC, wiederholte eine Teilnehmerin die Ansichten Pauls, von dem sie nach eigenen Angaben noch nie gehört hatte, und pflichtete ihnen bei. Das löste zwar Widerspruch bei einer anderen Teilnehmerin aus, aber auch hier obsiegte am Ende die Position Pauls. Auch in anderen Medien melden sich Stimmen, die Paul nicht nur Respekt für seinen Mut zollen, sondern ihm auch zustimmen.
Mittlerweile geraten einige Funktionäre der Republikaner in Panik. Saul Anusiz, Vorsitzender der Republikaner im Staat Michigan, stellte nach der Debatte die Forderung auf, Ron Paul aufgrund seiner Meinungsäußerung aus zukünftigen Runden dieser Art auszuschließen - und erntete sofort den massenhaften Zorn der Paul-Unterstützer, die sein Büro mit Protestanrufen, e-mails und Faxe bombardierten. Anusiz sah sich schließlich gezwungen, seine Forderung zurückzuziehen, doch blieb er bei der Behauptung, Paul habe „Amerika“ (nicht „die US-Politik“) für den 11. September verantwortlich gemacht – was ihm prompt weitere Protestschreiben einbrachte.
Fazit:
1. Das Internet und seine Nutzer sind – zumindest in den USA – zu einem unorganisierten und unorganisierbaren Machtfaktor herangewachsen, den die etablierte Politik und ihre Handlanger in den Medien zum eigenen Nachteil unterschätzt und missachtet. Missachtet vielleicht auch deshalb, weil er zahlenmäßig noch nicht sehr viel hergibt, und für Demokraten letztlich doch nur Quantität und nicht Qualität zählt. Doch das Internet verleiht den Nutzern eine Stimme, die weit mehr ist als nur ein Kreuzchen alle paar Jahre. Insbesondere seit dem Entstehen des „Web 2.0“, wo die Nutzer mit Blogs, Kurzfilmen, Internet-Radio und so weiter die Inhalte noch leichter als zuvor selber bestimmen können. Diese neue Stimme wiederum verleiht ihnen eine nie dagewesene Unabhängigkeit hinsichtlich dessen, was, wie, wo, wie lange, mit wem und mit welcher Absicht diskutiert wird. Auch deswegen können Politik und Massenmedien mit dem Internet und seinen Nutzern wenig anfangen: Diese Menschen sind schlicht und ergreifend nicht mehr steuerbar.
2. Die Debatte um „blowback“, die Rückwirkungen amerikanischer Außenpolitik, wird sich in den USA jetzt nicht mehr unterdrücken lassen. Wenn das alles ist, was Ron Paul mit seiner Kandidatur erreicht, dann hat er seinem Land, und vielleicht sogar der ganzen Welt, schon einen jetzt einen großen Dienst erwiesen.
3. Die deutschen Medien verpennen einen historischen Augenblick in der Geschichte der USA. Kaum einer berichtet über Ron Paul, und wenn, dann verfälschend wie jetzt aktuell die „Welt“.